Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und juristische Personen 

Der Online-Shop labelea.eu ist nur für Unternehmer und juristische Personen bestimmt. Den Verbrauchern ist es nicht gestattet, einzukaufen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer und juristische Personen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Verträge, die über den Online-Shop labelea.eu auf der Webschnittstelle www.labelea.eu (im Folgenden „Webschnittstelle“ genannt) abgeschlossen wurden, und zwar zwischen 

unserem Unternehmen: 

MARTÍNEK CZ s.r.o., mit Sitz in Kolín IV, Klejnarská 92, PLZ 28002, Tschechische Republik
IdNr.: 24817147
USt-IdNr.: CZ24817147
eingetragen: im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Nr. C 177015
Postanschrift: MARTÍNEK CZ s.r.o., Klejnarská 92, 28002 Kolín 4, Tschechische Republik
Kontakt E-Mail: labelea@labelea.eu

als Verkäufer

und einem Unternehmer oder einer juristischen Person

als Käufer

(im Folgenden beide gemeinsam auch „Vertragsparteien“ genannt).

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren und spezifizieren die grundlegenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Abschluss eines Kaufvertrags oder eines anderen Vertrags über die Webschnittstelle, auf den hier Bezug genommen wird (im Folgenden „Vertrag“ genannt).

1.2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags dar. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Vertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich stets nach dem Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter denen sie entstanden sind. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich im Übrigen nach der Reklamationsordnung für Unternehmer und juristische Personen, der Datenschutzerklärung sowie den auf der Webschnittstelle aufgeführten Bedingungen und Hinweisen, insbesondere beim Vertragsabschluss. In den hier nicht geregelten Angelegenheiten richten sich die Beziehungen der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt).

1.3. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Käufer, die Unternehmer sind, sowie für die juristischen Personen. Der Online-Shop labelea.eu ist nur für Unternehmer und juristische Personen bestimmt. Den Verbrauchern ist es nicht gestattet, einzukaufen.

1.4. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware.

1.5. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit deren Inhalt einverstanden ist.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Die Webschnittstelle enthält eine Liste der Ware mit einer Beschreibung der wichtigsten Merkmale jedes Artikels. Die Präsentation der Ware auf der Webschnittstelle ist informativ und stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 1732 Abs. 2 BGB dar. Um den Vertrag abzuschließen, muss der Käufer die Bestellung absenden und der Verkäufer muss die Bestellung annehmen.

2.2. Der Käufer muss die Bestellung über die Webschnittstelle oder auf eine andere auf der Webschnittstelle angegebene oder von den Vertragsparteien vereinbarte Weise aufgeben. Die Bestellung muss immer die genaue Bezeichnung der bestellten Ware (oder die numerische Bezeichnung der Ware), die Stückzahl der Ware, die gewählte Zahlungs- und Lieferart sowie die Kontaktangaben des Käufers (Vor- und Nachname oder Firmenname, Identifikationsnummer, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail) enthalten. Der Käufer ist verpflichtet, durch Angabe einer gültigen Identifikationsnummer in der Bestellung nachzuweisen, dass er ein Unternehmer ist.

2.3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die eingegangene Bestellung zu bestätigen. Unbestätigte Bestellungen sind für den Verkäufer nicht bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zweifeln an der Echtheit und Ernsthaftigkeit der Bestellung diese zu überprüfen. Nicht überprüfte Bestellungen können vom Verkäufer abgelehnt werden.

2.4. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer die Annahme der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat.

2.5. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Käufer hat der Verkäufer Anspruch auf eine Stornogebühr von 50 % des Warenpreises. Wenn dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits Kosten entstanden sind, hat er auch Anspruch auf die vollständige Erstattung dieser Kosten.

3. Lieferbedingungen

3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware auf die vereinbarte Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den erforderlichen Dokumenten versehen zu liefern. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Dokumente in tschechischer Sprache bereitgestellt.

3.2. Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der Verkäufer für den Käufer einen Dritten mit dem Transport der Ware beauftragen und die Ware während der Transportdauer versichern. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis für den Transport und die Versicherung nach dem gültigen Tarif des Frachtführers zu zahlen. Die Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer gilt als Lieferung der Ware an den Käufer. Mit der Lieferung der Ware geht das Risiko einer Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

3.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung vor der Annahme der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Es wird ein Protokoll über die Mängel erstellt. Wird kein Protokoll über die Mängel erstellt, verliert der Käufer jegliche Ansprüche aus der beschädigten Verpackung der Ware.

3.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen, insbesondere die Stückzahl und die Vollständigkeit der Ware. Im Falle einer Abweichung ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware. Der Käufer ist verpflichtet, festgestellte Mängel in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation zusammen mit der Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden.

3.5. Die Nichtübernahme der Ware durch den Käufer berührt nicht das Recht des Verkäufers, die vollständige Zahlung des Kaufpreises zu verlangen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis für die Ware an den Verkäufer zusätzlich zu den anderen auf der Webschnittstelle aufgeführten oder individuell vereinbarten Methoden mit einer der unten aufgeführten Methoden zu bezahlen:

- in bar bei Lieferung per Nachnahme oder bei persönlicher Abholung;

- per Überweisung vor Lieferung der Ware auf das Bankkonto des Verkäufers aufgrund einer Anzahlungsrechnung;

- per Überweisung nach Lieferung der Ware auf das Bankkonto des Verkäufers aufgrund eines Steuerbelegs (Rechnung) und zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung der Ware nach der Lieferung zu verweigern. Diese Zahlungsmethode ist normalerweise den Stammkunden vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Rechnung zusammen mit dem Lieferschein der Ware beigefügt.

4.2. Bei Barzahlung ist der Preis bei Erhalt der Ware fällig. Bei Überweisung ist der Preis innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung fällig, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Warenpreises wird im Falle einer Überweisung zum Zeitpunkt der Überweisungsgutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.  

4.3. Bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können dem Käufer Verzugszinsen in einer Höhe von 0,5 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag in Rechnung gestellt werden. Das Recht des Verkäufers auf Ersatz des durch den Verzug des Käufers entstandenen Schadens bleibt unberührt.

4.4. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Warenpreises ist der Verkäufer außerdem berechtigt, weitere vereinbarte Warenlieferungen auszusetzen, bis alle ausstehenden Schulden des Käufers beglichen werden.

4.5. Die Zahlung der Ware ist in Euro (€) und in tschechischen Kronen (CZK) möglich.

4.6. Alle Sendungen außerhalb der Europäischen Union müssen ordnungsgemäß verzollt werden. Der Ware ist immer ein Steuerbeleg beigefügt, der eine Beschreibung der Ware und den gezahlten Betrag enthält. Die Zollgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Für genauere Informationen über den Zoll und über seine Bedingungen sollte sich der Käufer an die zuständige Zollstelle des Landes wenden, aus dem die Ware bestellt wird.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Der Verkäufer ist berechtigt, bis zur Abnahme der Ware durch den Käufer jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den vom Käufer bereits gezahlten Kaufpreis, und zwar per Überweisung auf das ihm zu diesem Zweck vom Käufer mitgeteilte Konto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Zahlung des Kaufpreises überwiesen wurden (es sei denn, der Käufer teilt dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Rücktritt nichts anderes mit). 

5.2. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware länger als 4 Wochen in Verzug ist. In diesem Fall hat der Verkäufer außerdem Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Warenpreises.

5.3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer mit der Lieferung der Ware länger als 4 Wochen ab dem vereinbarten Liefertermin in Verzug ist.

5.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei ordnungsgemäß, rechtzeitig und mängelfrei gelieferter Ware vom Vertrag zurückzutreten.

5.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich und bei elektronisch ausgehandelten Verträgen auch auf elektronischem Wege erfolgen. Der Rücktritt vom Vertrag wird mit der Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei wirksam.

5.6. Wurde ein Geschenk zusammen mit der Ware geliefert, so wird der Geschenkvertrag mit dem Rücktritt vom Vertrag durch eine der beiden Vertragsparteien hinfällig.

6. Rechte bei mangelhafter Leistung

6.1. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rechte bei mangelhafter Leistung und der Gewährleistungshaftung richten sich nach der Reklamationsordnung für Unternehmer und juristische Personen des Verkäufers.

7. Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Geschäftspolitik des Verkäufers

7.1. Bei den Vertragsverhandlungen und der Vertragserfüllung können dem Käufer Informationen offenbart werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt. Der Käufer verpflichtet sich, insbesondere folgende Informationen wie folgt zu behandeln:

- vertraulich aufzubewahren;

- diese nicht ohne Zustimmung des Verkäufers an andere Personen weiterzugeben; 

- diese nicht für andere Zwecke als für die Erfüllung des Vertrags zu verwenden;

- diese nicht auf eine andere nachteilige Weise zu verwenden.

7.2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kopien der ihm vom Verkäufer vorgelegten Unterlagen anzufertigen. 

8. Registrierung auf der Webschnittstelle

8.1. Durch die Registrierung über das Anmeldeformular auf der Webschnittstelle wird ein Benutzerkonto angelegt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für eventuellen Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte.

Die bei der Registrierung aufgeführten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Verkäufer kann ein Konto, das mit falschen oder unvollständigen Angaben erstellt wurde, ersatzlos löschen. Im Falle von Änderungen der Angaben des Käufers empfiehlt der Verkäufer, diese unverzüglich im Benutzerkonto zu ändern. 

8.2. Über das Benutzerkonto kann der Käufer in erster Linie Ware bestellen, Bestellungen verfolgen und sein Benutzerkonto verwalten. Alle zusätzlichen Funktionen des Benutzerkontos sind immer auf der Webschnittstelle aufgeführt.

8.3. Bitte beachten Sie, dass der Verkäufer das Recht hat, das Benutzerkonto des Käufers ersatzlos zu löschen, wenn das Benutzerkonto des Käufers gegen die guten Sitten, geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

9. Urheberrechtsschutz, Haftung und Nutzung der Webschnittstelle

9.1. Der Inhalt der Webseiten, die sich auf der Webschnittstelle befinden (Texte einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fotos, Bilder, Logos, Software usw.), ist durch das Urheberrecht des Verkäufers oder durch die Rechte Dritter geschützt. Der Käufer darf den Inhalt ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht ändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder für irgendeinen anderen Zweck nutzen. Insbesondere der kostenlose oder entgeltliche Zugang zu Fotos und Texten auf der Webschnittstelle ist untersagt. 

Die Namen und Bezeichnungen von Produkten, Ware, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Marken der jeweiligen Eigentümer darstellen. 

9.2. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in die Webschnittstelle oder deren nicht bestimmungsgemäßer Nutzung ergeben. Bei der Nutzung der Webschnittstelle darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die die Funktionalität des Systems beeinträchtigen oder das System unangemessen belasten könnten.

Wenn der Käufer bei der Nutzung der Webschnittstelle ein illegales oder unethisches Verhalten begeht, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang des Käufers zur Webschnittstelle ersatzlos einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. In diesem Fall ist der Käufer ferner verpflichtet, dem Verkäufer den vollen Betrag des Schadens zu zahlen, der nachweislich durch die Handlungen des Käufers gemäß diesem Absatz entstanden ist.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass das Anklicken bestimmter Links auf der Webschnittstelle zum Verlassen der Webschnittstelle und zur Weiterleitung auf Websites Dritter führen kann.

10. Schiedsklausel

10.1. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht der Tschechischen Handelskammer und der Agrarkammer der Tschechischen Republik in Prag gemäß dessen Schiedsgerichtsordnung durch einen vom Präsidenten des Schiedsgerichts der Tschechischen Handelskammer und der Agrarkammer der Tschechischen Republik ernannten Einzelschiedsrichter online endgültig und abschließend entschieden.

10.2. Die E-Mail-Adressen für das Online-Verfahren werden von den Vertragsparteien bei dem Vertragsabschluss mitgeteilt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Enthält das mit der Nutzung der Webschnittstelle verbundene Verhältnis oder das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, dass die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf auf ihr Vertragsverhältnis ausgeschlossen ist. 

11.2. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, dass alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, wobei das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vor den ordentlichen Gerichten der Tschechischen Republik nach dem tschechischen Recht entschieden werden.

11.3. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 1. 10. 2023.